Aktuelles zu Fahrzeug-Rückhaltesystemen

Mitte Oktober fand im Rheinland-Pfälzischen Schloss Montabaur, in der gleichnamigen Stadt, das VSVI-Seminar „Aktuelles zu Fahrzeug-Rückhaltesystemen“ statt. Dieses VSVI-Seminar wurde von der FGVSVI beauftragt und vom Unternehmen VOLKMANN & ROSSBACH organisiert. Die Beteiligung von Teilnehmern aus der Straßen-und Verkehrsverwaltung auf Kommunal- und Landesebene sowie von Ingenieurbüros war außerordentlich, was sicherlich an der Aktualität des Themas lag.

Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet waren angereist, um beim VSVISeminar „Aktuelles zu Fahrzeug-Rückhaltesysteme“ dabei

Aus ganz Deutschland angereiste Teilnehmer
Mit einer Einführung in den Seminartag begrüßte Dipl.-Ing. Ottmar May, stellv. Leiter des Autobahnamtes Montabaur die aus ganz Deutschland angereisten Teilnehmer. Er nutzte die Gelegenheit, um den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) vorzustellen. Der LBM plant, baut und unterhält die Autobahnen sowie den überwiegenden Teil der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz (klassifiziertes Straßennetz). Er ist in zentrale und regionale Standorte gegliedert: Eine Zentrale in Koblenz sowie neun regionale Dienststellen mit insgesamt 57 Straßenmeistereien, 13  Autobahnmeistereien und einer Fernmeldemeisterei.
Neben dem Straßenbau ist der LBM für Fragen des Verkehrs zu Lande, zu Wasser und in der Luft zuständig. Der LBM betreut ein Streckennetz von ca. 18.000 km. Dazu gehören 877 km Autobahnen, 2.827 km Bundesstraßen, 7.117 km Landesstraßen, 7.108 km Kreisstraßen sowie 1.860 km Radwege mit den dazugehörigen Fahrzeugrückhaltesystemen. Der LBM plant, baut und unterhält die sogenannten Ingenieurbauwerke.

Von Einsatzfreigabe zu Technischen Kriterien
Zum Thema des Tages „Aktuelles zu Fahrzeug-Rückhaltesystemen: Regelwerke, Richtlinien und Listen spannte Dipl.-Ing. Susanne Roggendorf von der BASt, Bergisch Gladbach, den Bogen vom Status quo bis zur heutigen Entwicklung. Mit der Frage: Was ist neu? stellte Susanne Roggendorf die TLP ÜK 2017, Technische Liefer- und Prüfbedingungen für Übergangskonstruktionen zur Verbindung von Schutzeinrichtungen (ARS 16/2017 vom 23.8.2017) vor, ebenso die TK FRS, Technische Kriterien für den Einsatz von Fahrzeug-Rückhaltesystemen in Deutschland, welche ein Ersatz für das bisherige Einsatzfreigabeverfahren sind. Die Erarbeitung dieser TK FRS fand in Abstimmung mit den Ländern statt und wurde durch das BMVI mit ARS 15/2017 vom 23.8.2017 bekannt gemacht. Die Ziele für diesen Neuansatz waren und sind: Beibehaltung des aktuellen Sicherheitsniveaus, zentrale Übersicht geeigneter Fahrzeug-Rückhaltesysteme, einheitliche, veröffentlichte Bewertungskriterien (BASt Homepage) und die Reduzierung des Aufwandes bei Ausschreibungen und Angebotsbewertungen durch die Vorprüfung der BASt. Fahrzeug-Rückhaltesysteme richtig planen und ausführen Mit sehr viel Erfahrung und einer praktisch orientierten Herangehensweise referierte Dipl.-Ing. Heike Becker, vom Ingenieurbüro Einfeldt und Partner, Breitenfelde über die richtige Planung und Ausführung von Fahrzeug-Rückhaltesystemen. Sie riet zu einer Vorgehensweise in sechs Schritten:

  • – Erkennen von Gefahrstellen und Einordung in die Gefährdungsstufen
  • – Überprüfung ob sich die Gefahrstellen innerhalb des kritischen Abstandes befinden
  • – Festlegung der erforderlichen Aufhaltestufe – Festlegung der erforderlichen Wirkungsbereichsklasse
  • – Festlegung/Beschreibung des Umfeldes
  • – Festlegung der Längen

Heike Becker empfahl eine Systemneutrale Planung und das Arbeiten mit konkreten Planungssystemen auf Grundlage der TK-FRS.

Ausschreibungen aus Sicht der Auftraggeber
Dipl.-Ing. (FH) Arno Putzschke vom LBM Rheinland-Pfalz, Koblenz, beschrieb den Prozess der Ausschreibungen aus der Sicht eines Auftraggebers. Dabei ging er auf die neuen Grundlagen für die Ausschreibung ein, indem er die alte Einsatzfreigabeliste mit der neuen Technischen Übersichtsliste verglich. Putzschke sieht eine Verlagerung von Anforderungen und Bewertungen beim Neubau und der Erneuerung. Nach seiner Vorstellung müssten die vielen Anforderungen an FRS möglichst wenigen Systemen gegenüber stehen. Zu den Anforderungen nannte Putzschke u. a. Beispiele wie Systemkompatibilität (Modularität), erhöhte Leistungsfähigkeit durch L-Klassen (z. B. N2 -H1), SE ohne formaggressive  Konstruktionsteile, einfache Lösungen für ÜK, ÜE, und AEK, einheitliche durchgängige Systeme für längere Streckenabschnitte und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen. Abschließend beantwortete er die heikle Ausschreibungsfrage: Produktneutralität oder Angabe eines Produktes? Hier verwies  er auf § 7 VOB/A Lesitungsbeschreibung: In technischen Spezifikationen darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder … verwiesen werden, es sei denn: dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt oder der Auftragsgegenstand kann nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden. Der Auftraggeber darf also ein Produkt vorgeben, wenn er einen sachlichen Rechtfertigungsgrund nennt, die Gründe nachvollziehbar, objektiv und auftragsbezogen sind, die Bestimmung die Teilnehmer am Wettbewerb nicht diskriminiert.

Ausschreibungen aus Sicht eines Auftragnehmeranwalts
Juristisch Vortragenden ist in der Regel nicht immer einfach zu folgen, anders beim Vortrag von Dr. Matthias Krist,  Fachanwalt für Vergaberecht KDU Krist Deller & Partner aus Koblenz, zum Thema Ausschreibungen aus der Sicht eines Auftragnehmeranwalts. Er gliederte sein unerwartet spannendes Referat über aktuelle Entwicklungen in das Leistungsbestimmungsrecht und produktneutrale Ausschreibung, das Gebot der Fachlosvergabe und erste praktische Auswirkungen des neuen Vergaberechts. Beim Leistungsbestimmungsrecht bezog sich der Fachanwalt für Vergaberecht auf die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, die besagte: Bloße Anfertigung einer Begründung für das konkrete LBR reicht alleine nicht mehr aus, ersetzt nicht die im Zweifel erforderliche Beweisführung für Unumgänglichkeit der Leistungsbestimmung, die gerichtliche Durchsetzung bedeutet Nachweis der Sachgründe im Vollbeweisverfahren und generalisierende produktausschließende Vorgaben sind unzulässig. Bei der losweisen Vergabe sah Dr. Krist trotz Verschärfung des Gesetzeswortlauts in § 97 Abs. 3 keine spürbare Veränderung in der Vergabepraxis. Die Vergabe in Lose ist verpflichtend, eine Ausnahme ist nur statthaft, wenn die die Gesamtvergabe zur Erfüllung der Bauaufgabe erforderlich ist.

Weitere Informationen: s.spiegel(at)volkmann-rossbach.de

17.01.2018